Perspektiven jenseits von Hysterie und Indienstnahme

Codierung und Semantik

Prof. Dr. Sabine Hess erinnerte daran, dass der heutigen Brisanz des Themas eine lange Phase des Desinteresses vorausging. Bereits seit dem Jahr 2001 hat die Migrationsforscherin an der Universität Göttingen als eine der ersten deutschen Wissenschaftlerinnen interdisziplinär zu Grenzen und Flucht gearbeitet. Sie verfolgt unter anderem den Wandel von Begriffspolitiken. "Eine schleichende Umcodierung fand zuletzt beim EU-Treffen am 7. März ihren Höhepunkt, als das offizielle Ende der Balkanroute beschlossen wurde", erklärte sie.

Wo es vor kurzer Zeit noch um Schutz und Menschenrechte ging, werde jetzt wieder eher hysterisch über Eindämmung, Sicherheit und Kriminalität geredet. Mit irregulärer und illegaler Migration zu argumentieren verschleiere, dass die aktuelle Politik diese erst semantisch hervorbringe. "Hier werden Menschen ihrer Rechte und Eigenschaften beraubt", beklagte Hess, "wie können wir zusehen, wie sie im Schlamm versinken?"

Abschreckung und Felxibilität

"Die Herausforderungen der Migration werden von der globalen Politik immer noch nicht als zentral begriffen", mahnte Hess. Stattdessen würden im Türkei-Deal staatlicher Menschenhandel und Gefangenenaustausch mit einem fragwürdigen Partner betrieben. Es gelte, sich weg von einer Politik zu bewegen, die durch den einkalkulierten Tod auf der Flucht abschreckt – und hin zu einer, die den Schutz von Menschenleben vor den von Grenzen stelle. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass der Migrationsdruck auch nach Schließen der Balkan-Route anhalten werde, führte Hess aus, da dieser sich wie immer flexibel andere Wege suchen würde. Sie mahnte aber auch: "Je komplizierter die Routen werden, desto riskanter werden sie." Darüber hinaus zeige sich bereits in Europa, dass effektive Grenzkontrolle immer auch Militarisierung und Nationalisierung mit sich bringen. Hess war sich sicher: "Das über Jahrzehnte aufgebaute fließende Management europäischer Mobilitätsrechte wurde in kürzester Zeit zunichte gemacht." 

Engagement und Kompetenz

Prof. Dr. Klaus Bade nutzte seinen Impulsvortrag zunächst für die Vernetzung: "Wir haben jetzt auch ein Schiff." Wir, das ist "SOS Mediterranee", die Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer, für die er sich als Bürger engagiert. Das Geld reiche noch bis Mai. "Aber alleine letzte Nacht haben wir 118 Menschen gerettet." Bade ist emeritierter Professor am Institut für Migrationsforschung der Universität Osnabrück und langjähriger Politikberater.

Er hält die Integration Geflüchteter vor allem für eine kulturelle Herausforderung: Interkulturelle und interreligiöse Kompetenz werde in Zeiten demografischer Revolutionen immer wesentlicher, prophezeite Bade. "Mehrdeutigkeiten und Mehrfachidentitäten machen Menschen aber natürlich auch Angst", warnte er. Die Kommunen müssten als Hauptlastenträger gestärkt werden, auch damit Geflüchtete irgendwann zu Mitbürgern werden können – unabhängig von ihrem rechtlichen Status.

Teilhabe und Perspektiven

Prof. Dr. Klaus Bade betrachtete auch eine Idealisierung von Geflüchteten kritisch: "Schutzbedürftige sind keine Lichtgestalten, wir brauchen Willkommenskultur statt Willkommenskitsch. Die Grundregeln der Verfassung müssten so schnell wie möglich vermittelt werden. Aber auch die Integration der Mehrheitsbevölkerung in die neue Situation dürfe nicht vernachlässigt werden. Es müsse also einerseits mehr über Menschen und Schicksale geredet werden. "Andererseits geht es um die Teilhabe an zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens", erklärte Bade. Das werde ermöglicht durch dauerhafte Perspektiven, private Wohnungen und Spracherwerb.

"Vor allem müssen wir den Menschen die Chance geben, ihr Humankapital und ihre Leistungsorientierung zu investieren", zeigte sich Bade überzeugt. Es nütze allerdings nichts, sich Qualifikationen schönzureden. Langfristig seien Geflüchtete zwar ein ökonomischer Gewinn für das Aufnahmeland, dazwischen stünden jedoch auch Probleme und Investitionen.

Solidatirär und Erpressung

Für einen ökonomischen Lösungsansatz auf europäischer Ebene plädierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: "Die Europäische Union steht nicht nur in der Flüchtlingspolitik zur Disposition. Ohne Solidarität zerbricht sie." Er forderte Klartext bei den Bedingungen für eine weitere Teilhabe. Europa sei zweifellos eine voneinander nicht zu trennende Werte- und Wirtschaftsunion. Die möglichen Auswirkungen des Türkei-Deals auf die Außen- und Sicherheitspolitik beunruhigen Burkhardt: "Erdoğan hat kein Interesse an Frieden, er braucht den Krieg für seine Kurdenoffensive."

Für diesen Konflikt werde Europa nun erpresst. Langfristig sei sogar mit einer zusätzlichen Fluchtbewegung aus der Türkei in den Rest Europas zu rechnen, sagte Burkhardt voraus. Geflüchtete vor dem Grenzzaun in einer Sicherheitszone zu sammeln, führe außerdem unweigerlich zur Notwendigkeit militärischen Handelns zu deren Schutz. Er beklagte: "Hier bleiben etablierte Werte auf der Strecke. Es ist mit Menschenrechtsverletzungen zu rechnen." Schon jetzt würden Syrer zurückgeschickt, erhöhten sich die Zahlen der Todesopfer durch Schleuserbekämpfung und längere Fluchtrouten.

Offenheit und Prgamatismus

Dr. Michael Griesbeck als Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielt pragmatisch zum Innenministerium. Er gab zu bedenken, dass das Aufenthaltsrecht nach wie vor juristisch diskutiert und entschieden werden müsse. Innerhalb seiner Behörde habe sich schon vieles beschleunigt, die Strukturen müssten allerdings an die deutlich höheren Zahlen angepasst werden. Prof. Dr. Sabine Hess forderte dennoch mehr Offenheit und Anschlussfähigkeit: "Kein anderer Bereich mit dieser Relevanz verschließt sich so sehr der Wissenschaft wie die Migrationspolitik."

Fast alle Podiumsmitglieder waren sich einig, dass mehr Pragmatismus, Realitätssinn und Flexiblität in der Praxis weiterhelfen würden. Prof. Dr. Klaus Bade wünschte sich die Möglichkeit, Geflüchtete mit guten Englischkenntnissen auch ohne Sprachkurs in internationale Firmen vermitteln zu können. Günter Burkhardt forderte eine wahrheitsgetreuere Bewertung von Rückkehrperspektiven in Länder wie Syrien. Einig waren sich Hess und Bade beim internationalen Verursachersprinzip. Hess betonte: "Menschen, die Kriege anzetteln, sollten auch Verantwortung übernehmen."