SVR-Jahresgutachten 2017 zur Zukunft der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa
Chancen in der Krise: Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) unterbreitet mit dem Jahresgutachten 2017 Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU-Flüchtlingspolitik, die auf eine neue Verantwortungsteilung innerhalb der EU zielen.
Die Europäische Union steht nach der großen Fluchtzuwanderung vor allem der Jahre 2015/2016 vor der Herausforderung, die Konstruktionsfehler der EU-Flüchtlingspolitik zu beheben; Deutschland steht vor der Aufgabe, anerkannte Flüchtlinge zu integrieren. In Deutschland wurden nach der Einreise von rund 890.000 Asylbewerbern (allein im Jahr 2015) zahlreiche rechtliche Änderungen beschlossen. Das achte SVR-Jahresgutachten untersucht entsprechend Fortschritte und Handlungsbedarf in der europäischen Migrations- wie der deutschen Integrationspolitik. Dabei vermeidet das Gutachten eine reine Krisenperspektive, sondern richtet den Blick auch auf die Chancen, die sich aus der Krise ergeben – für Europa und für Deutschland.
Ein Kernelement für die faire Verteilung von Flüchtlingen sind EU-weite Freizügigkeitsrechte, die anerkannte Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen erhalten könnten. Zudem geht es um Möglichkeiten und Grenzen bei der Zusammenarbeit mit Transit- und Erstaufnahmestaaten, u. a. dem 'EU-Türkei-Deal'. In einem zweiten Teil analysiert der SVR die Neuregelungen zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland, vor allem in den Bereichen Unterbringung, Bildungs- und Arbeitsmarktintegration sowie Wertevermittlung. Der SVR stellt den noch bestehenden Handlungsbedarf für die Politik dar und legt konkrete Handlungsempfehlungen vor.
Das SVR-Jahresgutachten finden Sie zum Download unter SVR-Jahresgutachten_2017.
Zur Pressemitteilung des SVR vom 25.04.2017.
Hintergrund: Über den Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören sieben Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und Vodafone Stiftung Deutschland. Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Expertengremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in einem Jahresgutachten veröffentlicht.
Dem SVR gehören neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Thomas K. Bauer (Vorsitzender), Prof. Dr. Hacı Halil Uslucan (Stellvertretender Vorsitzender), Prof. Dr. Gianni D’Amato, Prof. Dr. Petra Bendel, Prof. Dr. Wilfried Bos, Prof. Dr. Claudia Diehl, Prof. Dr. Viola B. Georgi (seit 2017), Prof. Dr. Christian Joppke, Prof. Dr. Daniel Thym und Prof. Dr. Heinz Faßmann (bis 2017).